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VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 BV 09.1186 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Eigenbeteiligung von 6 Euro je Rechnungsbeleg für ambulante ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische Leistungen sowie Leistungen von Heilpraktikern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 BV 09.1186
Soweit wegen Absenkungen des Beihilfestandards im Zusammenwirken mit anderen Besoldungseinschnitten die Amtsangemessenheit der Alimentation infrage steht, ist eine Korrektur nicht durch die Anpassung der Beihilfen, sondern durch eine entsprechende Änderung der Besoldungsgesetze geboten (BVerwG vom 20.3.2008 BVerwG 131, 20). - VGH Bayern, 22.03.2010 - 14 ZB 08.1969
Zulassungsantrag; Beihilfe; 100%-Regel; Überversicherung; Eigenbeteiligung; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 BV 09.1186
Seine Auffassung, dass Art. 86a Abs. 3 Satz 5 Nr. 1 BayBG a.F. ebenso wie Art. 96 Abs. 3 Satz 5 Nr. 1 BayBG in der gegenwärtig geltenden Fassung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 22.3.2010 Az. 14 ZB 08.1969 ).
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2014 - 10 A 10492/14
Beamtenrecht-Beihilfe für Hörgeräte
Eigenbehalte bis zu diesen Belastungsgrenzen werden im Hinblick auf die Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht als bedenklich angesehen (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. September 2011 - 2 BvR 86/11 -, Rn. 11; BayVGH, Urteil vom 23. September 2010 - 14 BV 09.1186 -, Rnr. 11, juris). - VGH Bayern, 07.12.2010 - 14 ZB 10.1396
Aufhebung der Trennung von Verfahren; Antrag auf Zulassung der Berufung …
Im Urteil vom 23. September 2010 Az. 14 BV 09.1186, das zu einem von der Klägerseite in Bezug genommenen Parallelverfahren ergangen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof weiter ausgeführt:.